Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Vermietung von Veranstaltungstechnik durch nextparty24. Über diese Website kommt kein Mietvertrag zustande: Du stellst eine unverbindliche Anfrage, wir schicken dir ein Angebot, und erst deine Annahme dieses Angebots schließt den Vertrag. Wie das im Einzelnen abläuft, steht in § 3.

Für unsere Mietverträge besteht kein Widerrufsrecht (§ 5). Vor Mietbeginn kannst du nach § 14 stornieren. Mehr zum Widerrufsrecht

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die entgeltliche Vermietung von Veranstaltungs-, Ton-, Licht-, Party- und Eventtechnik sowie von Zubehör und sonstigem Veranstaltungsbedarf, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter geschlossen werden. Sie gelten ebenso für die vom Vermieter im Zusammenhang mit der Vermietung erbrachten Nebenleistungen, insbesondere Lieferung, Abholung, Auf- und Abbau sowie Einweisung.

(2) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Maßgeblich ist die Fassung, die dem Mieter mit dem Angebot des Vermieters in Textform übermittelt wurde.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies jeweils kenntlich gemacht.

(5) „Mietsache“ sind alle dem Mieter überlassenen Gegenstände einschließlich Zubehör, Kabel, Adapter, Cases, Transportbehälter und Dokumentationen. „Mietzeit“ ist der nach § 6 bestimmte Zeitraum. „Veranstaltungsort“ ist der im Vertrag bezeichnete Einsatzort der Mietsache.

(6) Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragspartner und Standorte

(1) Vertragspartner des Mieters ist ausschließlich nextparty24, Inhaber Thomas Kästner, In den Wiesen 11, 38112 Braunschweig (nachfolgend „Vermieter“). Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

(2) Der Vermieter unterhält mehrere Standorte. Der bei der Anfrage gewählte Standort bestimmt, von welchem Lager die Mietsache bereitgestellt wird und welche standortabhängigen Liefer- und Servicepreise gelten. Er ändert nichts daran, dass ausschließlich der Vermieter Vertragspartner wird.

(3) Soweit Leistungen an einem Standort durch ein rechtlich selbständiges Unternehmen erbracht werden, handelt dieses als Erfüllungsgehilfe des Vermieters; der Vermieter steht für dessen Verschulden nach § 278 BGB ein. Ansprüche aus dem Mietvertrag richten sich in jedem Fall gegen den Vermieter.

(4) Werden bei der Übergabe an einem Standort ergänzende Protokolle oder Formulare verwendet, ändern diese den Inhalt des Mietvertrags nicht. Bei Abweichungen gehen der Mietvertrag und diese AGB vor.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Mietgegenstände, Pakete und Preise auf der Website des Vermieters ist kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Mieter, eine Anfrage zu stellen.

(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Mieter eine unverbindliche Anfrage ab. Eine Anfrage ist weder ein Angebot noch eine Buchung und begründet für keine der Parteien eine Leistungspflicht. Der Vermieter bestätigt den Eingang der Anfrage in der Regel automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang und stellt keine Annahme dar.

(3) Auf Grundlage der Anfrage unterbreitet der Vermieter dem Mieter ein verbindliches Angebot in Textform, das die Mietgegenstände, die Mietzeit, den Mietpreis, die Nebenkosten einschließlich Liefer- und Servicekosten, eine etwaige Kaution, die Zahlungsbedingungen und die Bindungsfrist ausweist. Die Bindungsfrist beträgt, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, 14 Tage ab Zugang beim Mieter.

(4) Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter das Angebot innerhalb der Bindungsfrist unverändert in Textform annimmt. Die Annahme kann insbesondere per E-Mail erklärt werden oder über den Link „Angebot annehmen“ in der E-Mail, mit der der Vermieter das Angebot übermittelt; der Vermieter bestätigt den Eingang einer solchen Annahme unverzüglich per E-Mail. Nimmt der Mieter das Angebot verändert an, gilt dies als neue Anfrage; ein Vertrag kommt dann erst mit erneuter Bestätigung des Vermieters in Textform zustande.

(5) Kommt ein Vertrag nach Absatz 4 nicht zustande, wird die Mietsache aber dennoch einvernehmlich übergeben, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des zuletzt übermittelten Angebots und dieser AGB mit der Übergabe zustande.

(6) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen oder ein Angebot abzugeben. Er kann Anfragen insbesondere ablehnen, wenn die angefragten Gegenstände im gewünschten Zeitraum nicht verfügbar sind, der Veranstaltungsort außerhalb des Liefergebiets liegt, die Lieferung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (etwa bei Ausfall eines Lieferfahrzeugs) oder der geplante Einsatz nach Einschätzung des Vermieters technisch oder sicherheitstechnisch nicht durchführbar ist. Eine Ablehnung teilt der Vermieter dem Mieter per E-Mail mit.

(7) Der Vertragstext wird vom Vermieter gespeichert und dem Mieter zusammen mit diesen AGB in Textform übermittelt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Englischsprachige Fassungen der Vertragsdokumente und der Website dienen ausschließlich der Verständigung; im Zweifel und bei Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

(8) Der Mieter muss bei Vertragsschluss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Der Vermieter ist berechtigt, sich bei Übergabe die Identität durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis nachweisen zu lassen; eine Kopie wird dabei nicht gefertigt. Erfolgt die Abholung durch eine andere Person als den Mieter, ist diese dem Vermieter vorab in Textform zu benennen; sie weist sich bei der Übergabe mit ihrem eigenen gültigen amtlichen Lichtbildausweis aus.

(9) Der Mietvertrag kann statt nach Absatz 4 auch schriftlich geschlossen werden, insbesondere wenn die Anmietung nicht über die Website angebahnt wurde, etwa telefonisch, über ein Kleinanzeigenportal oder vor Ort. Der Vermieter legt dem Mieter dazu einen schriftlichen Mietvertrag vor, der die Mietsache mit ihrem Wiederbeschaffungswert, die Mietzeit, die Preise und Nebenkosten sowie die Kaution ausweist; diese AGB sind ihm vor der Unterschrift ausgehändigt worden. Der Vertrag kommt mit der Unterschrift beider Parteien zustande, einer Annahme nach Absatz 4 bedarf es dann nicht. Der Mieter erhält eine Ausfertigung. Der schriftliche Mietvertrag enthält zugleich das Übergabeprotokoll nach § 9.

§ 4 Reservierung, Option und Anzahlung

(1) Auf Wunsch des Mieters kann der Vermieter vor Vertragsschluss einen Termin unverbindlich vormerken (Option). Die Option begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrags und keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der vorgemerkten Gegenstände.

(2) Die Option ist kostenfrei und endet automatisch mit Ablauf der im Angebot genannten Bindungsfrist, spätestens jedoch 14 Tage nach ihrer Einräumung, ohne dass es einer Erklärung bedarf. Der Vermieter wird den Mieter vor Ablauf der Option einmal in Textform erinnern, ist dazu aber nicht verpflichtet.

(3) Fragt ein anderer Interessent die vorgemerkten Gegenstände für denselben Zeitraum verbindlich an, wird der Vermieter den Mieter hierüber informieren und ihm eine Frist von zwei Werktagen zur verbindlichen Annahme des Angebots setzen. Nimmt der Mieter innerhalb dieser Frist nicht an, entfällt die Option und der Vermieter kann anderweitig disponieren.

(4) Eine über Absatz 1 hinausgehende verbindliche Reservierung des Termins und der angefragten Gegenstände setzt den Abschluss eines Mietvertrags nach § 3 und die Leistung einer Anzahlung voraus. Verzichtet der Vermieter nach Absatz 5 auf die Anzahlung, ist die Reservierung bereits mit Abschluss des Mietvertrags verbindlich.

(5) Die Anzahlung beträgt 10 Euro. Sie wird im Angebot ausgewiesen. Sie ist innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, spätestens jedoch bei Übergabe der Mietsache. Der Vermieter kann im Einzelfall auf die Anzahlung verzichten; er teilt dies dem Mieter in Textform mit. Leistet der Mieter sie dann freiwillig, gelten die Absätze 6 und 8 entsprechend.

(6) Die Anzahlung ist keine zusätzliche Vergütung, sondern eine Teilzahlung auf den Gesamtpreis. Sie wird bei der Abrechnung in voller Höhe angerechnet.

(7) Leistet der Mieter die Anzahlung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 5, kann der Vermieter ihn unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung auffordern. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und über die Gegenstände anderweitig verfügen.

(8) Kommt die Vermietung nicht zustande, wird die Anzahlung unverzüglich vollständig erstattet. Tritt der Mieter nach § 14 zurück, wird die Anzahlung auf eine dort geschuldete Entschädigung angerechnet; ein übersteigender Betrag wird unverzüglich erstattet.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Mietverträgen mit dem Vermieter kein Widerrufsrecht zu. Der Vermieter erbringt eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung, und der Vertrag sieht für ihre Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Für solche Verträge ist das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB ausgeschlossen. Die Mietgegenstände werden für den vereinbarten Termin reserviert und können für ihn nicht anderweitig vermietet werden.

(2) Der Vermieter weist den Mieter vor Vertragsschluss im Angebot oder im schriftlichen Mietvertrag nach § 3 Absatz 9 darauf hin, dass kein Widerrufsrecht besteht.

(3) Vor Beginn der Mietzeit kann der Mieter nach § 14 vom Vertrag zurücktreten. Es gelten die dort genannten Entschädigungen.

(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben unabhängig von Absatz 1 kein Widerrufsrecht.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Mieters, insbesondere wegen Mängeln der Mietsache, bleiben unberührt.

§ 6 Mietzeit

(1) Die Mietzeit ergibt sich aus dem Vertrag. Sie wird mit Datum und Uhrzeit für Beginn und Ende bezeichnet. Fehlt eine Uhrzeitangabe, ist ein Miettag ein Zeitraum von 24 Stunden ab Übergabe. Angefangene Miettage werden als volle Miettage berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Miettag.

(2) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter oder an eine von ihm beauftragte Person, bei Lieferung durch den Vermieter mit der Bereitstellung am Veranstaltungsort, bei Auf- und Abbau durch den Vermieter mit dem Beginn der Aufbauarbeiten. Sie endet mit der vollständigen Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, bei Abholung durch den Vermieter mit dem Abschluss der Abbau- und Verladearbeiten.

(3) Holt der Mieter die Mietsache später ab als vereinbart oder nimmt er sie später an, beginnt die Mietzeit gleichwohl zum vereinbarten Zeitpunkt. Gibt der Mieter die Mietsache vorzeitig zurück, endet die Mietzeit gleichwohl erst zum vereinbarten Zeitpunkt; eine Minderung des Mietpreises tritt dadurch nicht ein.

(4) Der Mietpreis ist unabhängig davon geschuldet, ob und in welchem Umfang der Mieter die Mietsache tatsächlich genutzt hat.

(5) Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Zeichnet sich ab, dass die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgegeben werden kann, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der Mietzeit, mitzuteilen.

(6) Die Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt nicht zu einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses; § 545 BGB findet keine Anwendung. Für die Rechtsfolgen einer verspäteten Rückgabe gilt § 20.

§ 7 Lieferung, Abholung, Fahrtkosten

(1) Die Übergabe der Mietsache erfolgt nach Wahl des Mieters durch Selbstabholung am Lager des vereinbarten Standorts oder durch Lieferung an den im Vertrag genannten Veranstaltungsort. Welche Optionen am gewählten Standort verfügbar sind, ergibt sich aus dem Angebot.

(2) Die Selbstabholung ist kostenfrei. Sie erfolgt innerhalb der im Angebot genannten Abholzeiten zu dem vereinbarten Zeitfenster. Der Mieter hat für ein geeignetes, ausreichend großes und trockenes Transportfahrzeug sowie für die ordnungsgemäße Ladungssicherung zu sorgen. Der Vermieter ist berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, wenn das Fahrzeug erkennbar ungeeignet ist oder eine sichere Beförderung nicht gewährleistet erscheint.

(3) Liefert der Vermieter, werden Lieferkosten gesondert berechnet. Sie ergeben sich aus der Entfernung zwischen dem Lager des vereinbarten Standorts und dem Veranstaltungsort sowie dem im Angebot ausgewiesenen Kilometersatz. Die im Anfrageformular angezeigten Beträge sind unverbindliche Vorabschätzungen auf Grundlage der vom Mieter angegebenen Postleitzahl; verbindlich ist allein das Angebot.

(4) Die Lieferung erfolgt bis zur ersten verschließbaren Tür im Erdgeschoss, sofern eine mit einem Transporter befahrbare Zufahrt und eine ebenerdige, hindernisfreie Zuwegung vorhanden sind. Das Vertragen innerhalb des Gebäudes, der Transport über Treppen oder Etagen sowie der Auf- und Abbau sind nicht in der Lieferung enthalten und werden nach § 8 gesondert vereinbart und berechnet.

(5) Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Zufahrt zum Veranstaltungsort zu den vereinbarten Zeiten frei und befahrbar ist und dass für die Dauer von Anlieferung, Aufbau, Abbau und Abholung eine kostenfreie Halte- und Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht. Kosten, die dem Vermieter durch fehlende Parkmöglichkeiten entstehen (insbesondere Parkgebühren, Kosten für Halteverbotszonen und Verwarnungsgelder wegen fehlender Halteflächen), trägt der Mieter, soweit er sie zu vertreten hat.

(6) Ist die Anlieferung oder Abholung aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand möglich (insbesondere weil niemand angetroffen wird, die Zuwegung nicht den Anforderungen nach Absatz 4 entspricht, die Adresse unzutreffend angegeben wurde oder die Mietsache bei Abholung nicht vollständig und bereitgestellt vorliegt), so kann der Vermieter die Lieferung oder Abholung verweigern oder den tatsächlich entstandenen Mehraufwand berechnen. Die dafür geltenden Sätze für Arbeitszeit und Fahrtkosten weist das Angebot aus. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(7) Erscheint der Mieter zum vereinbarten Übergabe- oder Rückgabetermin nicht, bleiben die ersten 30 Minuten kostenfrei. Darüber hinausgehende Wartezeit berechnet der Vermieter nach tatsächlichem Aufwand zu den im Angebot ausgewiesenen Sätzen. Nach 90 Minuten gilt der Termin als nicht wahrgenommen; ein Ersatztermin wird gesondert vereinbart und berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(8) Die Abholung durch den Vermieter erfolgt zu dem vereinbarten Termin, andernfalls innerhalb von 48 Stunden nach Ende der Mietzeit. Der Mieter hat die Mietsache zur Abholung vollständig, sortiert, gereinigt und transportbereit an der Übergabestelle bereitzustellen.

§ 8 Auf- und Abbau

(1) Auf- und Abbau sowie Verkabelung, Einrichtung, Bedienung und Überwachung der Mietsache obliegen dem Mieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Auf- und Abbau durch den Vermieter sind eine gesondert zu vereinbarende und gesondert zu vergütende Zusatzleistung. Sie werden zu den im Angebot ausgewiesenen Pauschalen oder Stundensätzen abgerechnet. Im Angebot ausgewiesene Zeitansätze sind Schätzwerte; Mehraufwand, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, wird zusätzlich berechnet.

(3) Bei einzelnen Artikeln ist der Aufbau durch Fachpersonal des Vermieters zwingend; das ist im Produktkatalog und im Angebot gekennzeichnet. Für diese Artikel ist ein Aufbau durch den Mieter ausgeschlossen. Baut der Vermieter einen solchen Artikel auf, übernimmt er auch den Abbau.

(4) Übernimmt der Vermieter den Auf- oder Abbau, hat der Mieter auf eigene Kosten sicherzustellen, dass zum vereinbarten Zeitpunkt der Veranstaltungsort zugänglich und die Aufstellfläche frei, eben, tragfähig und geeignet ist, eine ausreichende und ordnungsgemäß abgesicherte Stromversorgung nach § 16 zur Verfügung steht, eine weisungsbefugte Ansprechperson des Mieters vor Ort erreichbar ist, alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen nach § 18 vorliegen und bei Arbeiten außerhalb der Tageslichtzeiten eine ausreichende Beleuchtung vorhanden ist.

(5) Verzögerungen und Mehraufwendungen, die darauf beruhen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht vorliegen, gehen zulasten des Mieters und werden nach den Sätzen des Absatzes 2 berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.

(6) Stellt sich vor Ort heraus, dass ein sicherheitsgerechter Aufbau nicht möglich ist (insbesondere wegen ungeeigneten Untergrunds, unzureichenden Platzes, fehlender Abspannmöglichkeiten oder witterungsbedingter Gefahren), ist der Vermieter berechtigt, den Aufbau zu unterlassen oder abzubrechen. Der Mieter wird hierüber unverzüglich informiert. Beruht die Undurchführbarkeit auf Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, insbesondere auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben zum Aufstellort, bleibt der Vergütungsanspruch des Vermieters nach § 14 bestehen. Beruht sie auf Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, entfällt der Vergütungsanspruch für die nicht erbrachten Leistungen; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(7) Arbeiten, die besondere Fachkunde erfordern (insbesondere Rigging, Aufhängungen, Lastaufnahmen, Traversen- und Bühnenaufbauten sowie Arbeiten an der Elektroinstallation), dürfen nur von entsprechend qualifizierten Personen ausgeführt werden. Führt der Mieter solche Arbeiten selbst oder durch Dritte aus, ist er für deren Qualifikation und für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich.

(8) Ist im Angebot die Mitwirkung des Mieters beim Auf- oder Abbau vorgesehen, hat der Mieter die dort genannte Anzahl geeigneter Hilfspersonen zum vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen.

§ 9 Übergabe, Übergabeprotokoll, Gefahrübergang

(1) Bei der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt, das die überlassenen Gegenstände einschließlich Zubehör und, soweit vorhanden, Seriennummern sowie deren Zustand aufführt. Beide Parteien bestätigen das Protokoll; der Mieter kann eigene Anmerkungen aufnehmen lassen. Der Mieter erhält eine Ausfertigung in Textform.

(2) Der Mieter hat die Mietsache bei Übergabe auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu prüfen, soweit ihm dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Festgestellte Abweichungen sind im Übergabeprotokoll zu vermerken. Für später erkennbar werdende Mängel gilt § 24.

(3) Kann ein Übergabeprotokoll ausnahmsweise nicht erstellt werden, insbesondere weil die Mietsache in Abwesenheit des Mieters bereitgestellt wird, gilt die vom Vermieter erstellte Aufstellung als Grundlage, sofern der Mieter ihr nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.

(4) Mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter oder an eine von ihm beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über. Bei Lieferung durch den Vermieter geht die Gefahr mit der Bereitstellung am Veranstaltungsort über, bei Auf- und Abbau durch den Vermieter mit Abschluss des Aufbaus. Die Gefahr geht mit der Rücknahme durch den Vermieter, bei Abholung durch den Vermieter mit dem Abschluss der Verladung, auf den Vermieter zurück.

(5) Transportiert der Mieter die Mietsache selbst, trägt er ab Übergabe die Transportgefahr. Beauftragt der Mieter ein Transportunternehmen, gilt dieses als sein Erfüllungsgehilfe.

(6) Hat der Mieter eine Treuestufe nach § 11 erreicht, also ab seiner zweiten Anmietung, kann er die Mietsache auf Wunsch kontaktlos abholen, ohne persönliche Übergabe. Die persönliche Übergabe nach den Absätzen 1 und 2 bleibt daneben jederzeit möglich. Ort und Zeitfenster teilt der Vermieter vor der Abholung in Textform mit. Bei Ankunft meldet sich der Mieter telefonisch, der Vermieter öffnet den Zugang dann aus der Ferne. Voraussetzung ist, dass Mietpreis und Kaution vor der Abholung vollständig beim Vermieter eingegangen sind. An die Stelle des Übergabeprotokolls tritt die Aufstellung nach Absatz 3, die der Vermieter mit der Bereitstellung übermittelt. Der Mieter prüft die Mietsache bei der Abholung nach Absatz 2 und meldet fehlende Teile und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens vor der ersten Inbetriebnahme, in Textform. Die Gefahr geht mit der Entnahme durch den Mieter auf ihn über. Der Vermieter kann die kontaktlose Übergabe im Einzelfall ablehnen, insbesondere bei Artikeln, die nur Fachpersonal aufbaut (§ 8), oder wenn die Treuestufe nach § 11 Absatz 7 zurückgesetzt wurde.

§ 10 Mietpreis, Nebenkosten, Fälligkeit, Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot des Vermieters ausgewiesenen Preise. Preisangaben auf der Website sind unverbindlich und dienen der Orientierung; maßgeblich ist allein das Angebot.

(2) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise. Der Vermieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und daher nicht ausgewiesen. Das gilt auch gegenüber Unternehmern.

(3) Neben dem Mietpreis können anfallen: Liefer- und Abholkosten nach § 7, Vergütung für Auf- und Abbau sowie sonstige Serviceleistungen nach § 8, Kosten für Verbrauchsmaterial (insbesondere Nebelfluid, Batterien, Leuchtmittel und Klebeband), eine Kaution nach § 13 sowie im Vertrag ausgewiesene sonstige Nebenkosten. Alle Nebenkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.

(4) Der Mietpreis ist abzüglich einer bereits geleisteten Anzahlung nach § 4 spätestens bei Übergabe der Mietsache zur Zahlung fällig. Für die Fälligkeit der Anzahlung selbst gilt § 4 Absatz 5. Bei einer Mietdauer von mehr als 14 Tagen ist der Vermieter berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen.

(5) Angeboten werden die Barzahlung bei Übergabe und die Überweisung vor Übergabe. Eine Zahlung per Überweisung gilt erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto des Vermieters als erfolgt; sie muss deshalb so rechtzeitig veranlasst werden, dass die Gutschrift vor der Übergabe vorliegt. Für die Nutzung einer angebotenen Zahlungsart werden keine zusätzlichen Entgelte berechnet.

(6) Leistungen, deren Umfang erst nach Vertragsschluss feststeht (insbesondere Mehraufwand nach §§ 7 und 8, Nutzungsentschädigung nach § 20 sowie Reinigungs- und Instandsetzungskosten nach §§ 19 und 21), werden nachträglich abgerechnet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(7) Der Vermieter ist berechtigt, die Übergabe der Mietsache zu verweigern, solange eine vereinbarte Vorauszahlung oder Kaution nicht geleistet ist.

(8) Rabatte und Preisnachlässe gelten nur, wenn sie im Angebot ausgewiesen sind, und nur unter den dort genannten Voraussetzungen.

§ 11 Treuestufen

(1) Der Vermieter gewährt Mietern, die wiederholt anmieten, einen nach Treuestufen gestaffelten Nachlass auf den Mietpreis und auf die Kaution. Ein Anspruch auf Einräumung oder Beibehaltung einer Treuestufe besteht nicht; der Vermieter kann das Treuestufensystem für künftige Verträge jederzeit ändern oder beenden. Bereits geschlossene Verträge bleiben davon unberührt.

(2) Die Treuestufe entspricht der Anzahl der zwischen dem Mieter und dem Vermieter bereits abgeschlossenen Mietverträge, höchstens jedoch Stufe 15. Als abgeschlossen gilt ein Mietvertrag, wenn die Mietsache vollständig zurückgegeben und der Mietpreis vollständig gezahlt ist. Bei der Erstanmietung besteht keine Treuestufe; Mietpreis und Kaution werden in voller Höhe berechnet. Stornierte Verträge werden nicht gezählt.

(3) Je Treuestufe ermäßigt sich der Mietpreis um ein Prozent und die Kaution um zwei Prozent. Es gelten die folgenden Nachlässe:

(4) Der Nachlass nach Absatz 3 wird auf den Mietpreis nach § 10 und auf die Gesamtkaution nach § 13 Absatz 2 berechnet. Nebenkosten, insbesondere Liefer-, Abhol-, Auf- und Abbaupauschalen, sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass wird vor einer Abrundung nach § 13 Absatz 4 berücksichtigt.

(5) Maßgeblich ist die Treuestufe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie wird im Angebot und im Mietvertrag gesondert ausgewiesen, jeweils getrennt nach Grundbetrag, Treuestufe, Nachlass und Endbetrag. Eine nachträgliche Anwendung auf bereits geschlossene Verträge erfolgt nicht.

(6) Die Treuestufe ist personengebunden und nicht übertragbar. Sie kann nicht in Geld abgegolten werden. Sie gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen und standortübergreifend, weil Vertragspartner nach § 2 stets der Vermieter ist.

(7) Der Vermieter kann die Treuestufe zurücksetzen, wenn der Mieter in erheblichem Umfang gegen Vertragspflichten verstoßen hat. Dies kommt ausschließlich in folgenden Fällen in Betracht:

• wiederholte Rückgabe der Mietsache nach dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt, sofern der Mieter die Verspätung zu vertreten hat,
• eine vom Mieter zu vertretende Beschädigung oder ein von ihm zu vertretender Verlust der Mietsache,
• Zahlungsverzug mit einer fälligen Forderung aus einem Mietvertrag mit dem Vermieter.

Der Vermieter teilt dem Mieter die Rücksetzung unter Angabe des Grundes in Textform mit. Die Rücksetzung erfolgt auf die Stufe, die der Mieter ohne die betroffenen Anmietungen erreicht hätte, und wirkt nur für künftige Verträge. Nach drei weiteren beanstandungsfreien Anmietungen steigt der Mieter wieder nach Absatz 2 auf.

(8) Zur Führung der Treuestufe speichert der Vermieter, welche Mietverträge mit dem Mieter geschlossen und abgeschlossen wurden, sowie die daraus errechnete Stufe. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt in der Kundenbindung. Der Mieter kann der Führung einer Treuestufe jederzeit in Textform widersprechen; künftige Anmietungen werden dann zu den vollen Konditionen berechnet. Hat der Mieter drei Jahre nicht angemietet, löscht der Vermieter die Anmietungshistorie einschließlich der Treuestufe, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten und die weiteren Rechte des Mieters ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Zahlt der Mieter eine fällige Forderung nicht, gelten die gesetzlichen Verzugsvorschriften. Gegenüber Verbrauchern tritt Verzug spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gezahlt wird und der Verbraucher hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde (§ 286 Absatz 3 BGB); im Übrigen bleibt der Verzugseintritt durch Mahnung oder kalendermäßige Bestimmung unberührt.

(2) Während des Verzugs ist die Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Absatz 1 und 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Der Vermieter kann für jede nach Verzugseintritt versandte Mahnung die tatsächlich entstandenen und angemessenen Kosten berechnen, höchstens jedoch 5 Euro je Mahnung. Rücklastschriftkosten werden in tatsächlich entstandener Höhe weiterberechnet. Dem Mieter bleibt in beiden Fällen der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB.

(5) Befindet sich der Mieter mit einer Zahlung in Verzug, die einen nicht unerheblichen Teil des Mietpreises ausmacht, kann der Vermieter nach erfolgloser Fristsetzung das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen und die Herausgabe der Mietsache verlangen. Die Kosten der Rückholung trägt der Mieter, soweit er den Verzug zu vertreten hat.

§ 13 Kaution

(1) Für die Überlassung der Mietsache wird eine Kaution erhoben. Ob und in welcher Höhe für einen Artikel eine Kaution anfällt, ist bei jedem Artikel im Produktkatalog angegeben und ergibt sich verbindlich aus dem Angebot; eine nachträgliche Forderung einer im Angebot nicht ausgewiesenen Kaution ist ausgeschlossen. Für Kaufartikel fällt keine Kaution an.

(2) Die Kaution wird je Artikel bemessen. Die Gesamtkaution eines Auftrags ist die Summe der Einzelkautionen aller angefragten Positionen, jeweils vervielfacht mit der bestellten Menge, höchstens jedoch 300 Euro je Auftrag, auch wenn die Summe der Einzelkautionen höher ist. Sie ist unabhängig von der Mietdauer und fällt je Vermietung einmal an. Für Artikel, bei denen keine Kaution ausgewiesen ist, fällt keine Kaution an. Die Gesamtkaution wird im Anfragekorb, im Angebot und im Mietvertrag gesondert ausgewiesen und ist spätestens bei Übergabe zu leisten.

(3) Auf die Summe nach Absatz 2 wird der Kautionsnachlass nach § 11 Absatz 3 angerechnet, wenn der Mieter eine Treuestufe erreicht hat.

(4) Der im Anfragekorb angezeigte Betrag ist eine Berechnung auf Grundlage der hinterlegten Einzelkautionen und der Treuestufe. Verbindlich ist allein die im Angebot ausgewiesene Gesamtkaution. Der Vermieter kann diese gegenüber dem errechneten Betrag herabsetzen oder auf einen glatten Betrag abrunden. Eine Erhöhung über den Betrag nach Absatz 2 hinaus, also über die Summe der Einzelkautionen und über 300 Euro je Auftrag, ist ausgeschlossen.

(5) Die Kaution dient der Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis, insbesondere auf Zahlung des Mietpreises und der Nebenkosten, auf Ersatz von Beschädigungen und Verlusten einschließlich der nach § 22 errechneten Beträge, auf Reinigungskosten und auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe.

(6) Die Kaution wird nicht verzinst.

(7) Der Vermieter rechnet über die Kaution nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache ab und zahlt den nicht verbrauchten Betrag unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Rückgabe, zurück. Behält der Vermieter einen Teil der Kaution ein, teilt er dem Mieter die Gründe und die Berechnung in Textform mit. Ist zum Zeitpunkt der Abrechnung die Höhe eines Schadens noch nicht feststellbar, darf der Vermieter nur den voraussichtlich erforderlichen Betrag zurückbehalten und rechnet unverzüglich nach Feststehen der Höhe ab.

(8) Die Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen den Rückzahlungsanspruch ist nur zulässig, soweit diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 14 Stornierung, Rücktritt, Nichtabnahme

(1) Der Mieter kann vor Beginn der Mietzeit jederzeit in Textform vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist der Zugang der Erklärung beim Vermieter. Ein bestehendes Widerrufsrecht nach § 5 bleibt unberührt und geht dieser Regelung vor.

(2) Tritt der Mieter zurück, kann der Vermieter anstelle des Mietpreises eine pauschalierte Entschädigung verlangen. Diese beträgt, bezogen auf den vereinbarten Gesamtpreis ohne Kaution: bei Zugang der Erklärung 14 Tage oder mehr vor Beginn der Mietzeit 0 Prozent, 13 bis 7 Tage vor Beginn der Mietzeit 25 Prozent, 6 bis 2 Tage vor Beginn der Mietzeit 50 Prozent und weniger als 2 Tage (48 Stunden) vor Beginn der Mietzeit 80 Prozent.

(3) Dem Mieter bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; in diesem Fall hat er den Schaden konkret darzulegen. Zur Anrechnung einer geleisteten Anzahlung gilt § 4 Absatz 8.

(4) Bei der Berechnung der Entschädigung sind ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungen der Mietsache zu berücksichtigen. Kann der Vermieter die Mietsache für denselben Zeitraum anderweitig vermieten, entfällt die Entschädigung insoweit.

(5) Zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 2 hat der Mieter Aufwendungen zu erstatten, die dem Vermieter auf sein ausdrückliches Verlangen für Fremdanmietungen, Sonderbeschaffungen oder Sonderanfertigungen entstanden und die nicht anderweitig verwertbar sind. Der Vermieter hat diese Aufwendungen nachzuweisen.

(6) Erscheint der Mieter zum vereinbarten Abholtermin nicht und nimmt er die Mietsache auch nicht innerhalb des vereinbarten Zeitfensters ab, oder verweigert er die Annahme der gelieferten Mietsache, ohne dass ein Mangel vorliegt, steht dies einem Rücktritt zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns gleich. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Zusätzlich kann der Vermieter die Mehrkosten einer vergeblichen Anfahrt nach § 7 Absatz 6 und 7 berechnen.

(7) Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erbringung der Leistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird, insbesondere bei Ausfall der vorgesehenen Mietsache durch einen vom Vormieter verursachten Schaden, bei Krankheit oder Ausfall des vorgesehenen Personals oder bei höherer Gewalt nach § 27. Er wird den Mieter unverzüglich informieren und, soweit möglich, eine gleichwertige Alternative anbieten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Mieters richten sich nach § 26.

(8) Eine Verschiebung des Mietzeitraums ist bis 14 Tage vor Beginn der Mietzeit einmalig kostenfrei möglich, soweit die Mietsache im gewünschten neuen Zeitraum verfügbar ist. Innerhalb dieser Frist gilt eine Verschiebung als Rücktritt mit anschließender Neubuchung.

§ 15 Pflichten des Mieters, Einweisung und Bedienung

(1) Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig und schonend zu behandeln, ausschließlich bestimmungsgemäß und im Rahmen der vereinbarten Nutzung einzusetzen und vor Beschädigung, Verlust, Diebstahl, Witterungseinflüssen und unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat die Bedienungsanleitungen, Sicherheitshinweise und die einschlägigen technischen Vorschriften zu beachten.

(2) Die Mietsache darf nur von Personen bedient werden, die mit ihrer Handhabung vertraut sind. Der Vermieter weist den Mieter bei Übergabe in die Bedienung ein, soweit dies nach Art der Mietsache erforderlich ist, und stellt die vorhandenen Bedienungsanleitungen zur Verfügung. Setzt der Mieter Hilfspersonen ein, hat er diese entsprechend einzuweisen.

(3) Der Mieter darf an der Mietsache keine Veränderungen vornehmen. Untersagt sind insbesondere das Öffnen von Gehäusen, Eingriffe in die Elektrik, das Anbringen von Aufklebern, Beschriftungen oder Befestigungen sowie das Entfernen oder Unkenntlichmachen von Typenschildern, Seriennummern, Kennzeichnungen und Eigentumsmarkierungen des Vermieters.

(4) Eigene Reparaturversuche und eigene Reinigungsversuche mit anderen als den vom Vermieter freigegebenen Mitteln sind untersagt. Tritt während der Mietzeit ein Defekt oder eine Störung auf, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich unter den im Vertrag genannten Kontaktdaten anzuzeigen und dessen Weisungen abzuwarten, soweit nicht Gefahr im Verzug besteht.

(5) Der Mieter hat die Mietsache während der gesamten Mietzeit einschließlich der Auf- und Abbauzeiten, der Nutzungspausen und der Nachtzeiten gegen Diebstahl und unbefugten Zugriff zu sichern. Ist er selbst nicht anwesend, hat er hierfür geeignete Personen einzusetzen. Das Personal des Vermieters übernimmt keine Bewachung, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(6) Bei Diebstahl, Verlust, Beschädigung durch Dritte oder Beschlagnahme hat der Mieter unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Vermieter unverzüglich eine Kopie der Anzeige oder das Aktenzeichen zu übermitteln.

(7) Der Mieter hat dem Vermieter vor Vertragsschluss die für die Auswahl und den sicheren Einsatz der Mietsache wesentlichen Umstände mitzuteilen, insbesondere Art und Ort der Veranstaltung, Beschaffenheit des Aufstellorts, verfügbare Stromversorgung, erwartete Personenzahl und besondere Risiken.

(8) Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit nach vorheriger Ankündigung zu angemessener Zeit zu besichtigen, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Berechtigte Interessen des Mieters sind zu wahren.

§ 16 Aufstellort, Witterung, Stromversorgung

(1) Der Mieter bestimmt den Aufstellort und ist für dessen Eignung verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die Aufstellfläche eben, tragfähig, ausreichend bemessen und für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist, dass Rettungswege, Notausgänge und Durchgänge nicht versperrt werden und dass von der Mietsache keine Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht.

(2) Der Mieter hat auf eigene Kosten eine für den Betrieb der Mietsache ausreichende, ordnungsgemäß installierte und abgesicherte Stromversorgung bereitzustellen. Die im Vertrag oder in den Gerätedokumentationen genannten Anschlusswerte sind einzuhalten. Ist eine Elektroinstallation erforderlich, die über den Anschluss an vorhandene, ordnungsgemäß abgesicherte Steckdosen hinausgeht, ist diese von einer Elektrofachkraft auszuführen. Die Kosten des Stromverbrauchs trägt der Mieter.

(3) Für Schäden an der Mietsache, die auf eine unzureichende, fehlerhafte oder nicht ordnungsgemäß abgesicherte Stromversorgung am Veranstaltungsort zurückzuführen sind, haftet der Mieter nach § 21, soweit er dies zu vertreten hat. Hat der Vermieter die Stromverteilung selbst geplant oder installiert, haftet der Mieter für daraus entstehende Schäden nicht.

(4) Ein Einsatz im Freien ist nur zulässig, soweit die Mietsache hierfür ausdrücklich geeignet ist oder geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Mieter hat die Mietsache im Freien gegen Niederschlag, eindringendes Wasser, Kondenswasser, Staub, Sand, extreme Temperaturen, Sturm und Umsturz zu schützen. Drohen Niederschlag oder Wassereintrag, ist die Mietsache unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und zu sichern.

(5) Der Mieter hat den Aufstellort so zu wählen und zu sichern, dass die Mietsache bei zu erwartenden Windlasten standsicher bleibt. Bei angekündigtem Unwetter hat er die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und, soweit erforderlich, den Betrieb einzustellen.

(6) Kann der Abbau von Zelten oder vergleichbaren textilen Mietgegenständen wegen Nässe nicht erfolgen, weil andernfalls Schimmelschäden drohen, wird ein neuer Abbautermin vereinbart. Für die Dauer der dadurch bedingten Verlängerung wird kein zusätzlicher Mietpreis berechnet; die Pflichten des Mieters nach § 15 bestehen für diesen Zeitraum fort.

(7) Der Mieter hat den Vermieter auf im Boden verlaufende Leitungen und sonstige verdeckte Gefahrenquellen am Aufstellort hinzuweisen, soweit ihm diese bekannt sind oder bekannt sein müssen.

§ 17 Untervermietung und Gebrauchsüberlassung

(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache unterzuvermieten, sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten, es sei denn, der Vermieter hat vorher in Textform zugestimmt. Die Nutzung durch Erfüllungsgehilfen, Beschäftigte und Gäste des Mieters im Rahmen der vereinbarten Veranstaltung gilt nicht als Gebrauchsüberlassung an Dritte.

(2) Der Mieter darf die Mietsache nur am vertraglich vereinbarten Veranstaltungsort einsetzen. Ein Wechsel des Einsatzorts bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform. Ein Einsatz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ohne vorherige gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.

(3) Ein Verkauf, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder eine sonstige Verfügung über die Mietsache ist ausgeschlossen.

(4) Erteilt der Vermieter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung, bleibt der Mieter für die Erfüllung aller Pflichten aus diesem Vertrag verantwortlich; er hat das Verschulden des Dritten wie eigenes Verschulden zu vertreten.

(5) Überlässt der Mieter die Mietsache ohne Zustimmung des Vermieters entgeltlich einem Dritten, hat er dem Vermieter das hierfür erlangte Entgelt herauszugeben, soweit es den vereinbarten Mietpreis übersteigt. Weitergehende Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 18 Genehmigungen, GEMA, Lärmschutz, Verkehrssicherung

(1) Der Mieter ist Veranstalter. Er ist für die Anmeldung und Durchführung der Veranstaltung allein verantwortlich.

(2) Der Mieter hat alle für die Veranstaltung und für den Einsatz der Mietsache erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Anzeigen und Zustimmungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen und die behördlichen Auflagen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere versammlungsstätten-, bau-, brandschutz-, immissionsschutz-, gaststätten- und straßenverkehrsrechtliche Erfordernisse sowie erforderliche Zustimmungen des Grundstückseigentümers. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung oder des Einsatzes der Mietsache.

(3) Die Anmeldung und Abrechnung urheberrechtlich relevanter Nutzungen, insbesondere gegenüber der GEMA, sowie etwaige Abgaben an die Künstlersozialkasse obliegen dem Mieter. Entsprechende Gebühren sind im Mietpreis nicht enthalten.

(4) Der Mieter hat die geltenden Lärmschutzvorschriften und behördlichen Lärmauflagen einzuhalten. Er hat dafür zu sorgen, dass die Schallpegel ein für die Anwesenden gesundheitlich unbedenkliches Maß nicht überschreiten.

(5) Die Verkehrssicherungspflicht für den Veranstaltungsort und für die dort aufgestellte Mietsache obliegt ab Übergabe dem Mieter. Er hat Gefahrenstellen, insbesondere Kabelwege, Standflächen und Aufhängungen, zu sichern.

(6) Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Mieter die Pflichten nach den Absätzen 2 bis 5 verletzt hat. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Vermieter den Anspruch selbst zu vertreten hat.

(7) Verlangt der Vermieter vor Beginn des Aufbaus den Nachweis erforderlicher Genehmigungen, hat der Mieter diesen unverzüglich vorzulegen. Liegen erforderliche Genehmigungen nicht vor oder ist die Durchführung aus rechtlichen Gründen offensichtlich unzulässig, ist der Vermieter berechtigt, die Leistung zu verweigern oder abzubrechen; der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall nach § 14 bestehen.

§ 19 Rückgabe, Vollständigkeit, Reinigung

(1) Der Mieter hat die Mietsache bei Ablauf der Mietzeit vollständig, in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat, gereinigt, sortiert und ordnungsgemäß verpackt zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auf sämtliches Zubehör einschließlich Kabel, Adapter, Netzteile, Fernbedienungen, Cases und Transportbehälter sowie auf defekte Teile.

(2) Veränderungen, die der normalen Abnutzung entsprechen, sind keine Beschädigung. Übliche Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel dar.

(3) Die Reinigung durch den Mieter beschränkt sich auf das Entfernen loser Verschmutzungen. Geräte sind trocken abzuwischen; der Einsatz von Wasser, Lösungsmitteln oder scharfen Reinigungsmitteln ist untersagt. Textilien, Zelte und Planen sind trocken zurückzugeben; ist dies nicht möglich, ist der Vermieter vor der Rückgabe zu informieren.

(4) Ist die Mietsache über die normale Abnutzung hinaus verschmutzt, kann der Vermieter die erforderlichen Reinigungskosten nach tatsächlichem Aufwand berechnen. Das gilt insbesondere bei Klebe- und Farbresten, Konfetti, eingetrockneten Flüssigkeiten sowie Fett- und Rußrückständen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Wird derselbe Reinigungsaufwand bereits über eine Schadensstufe nach § 22 abgegolten, entfällt die Berechnung nach diesem Absatz; eine doppelte Berechnung findet nicht statt.

(5) Der Vermieter prüft die zurückgegebene Mietsache innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe auf Vollständigkeit und Zustand. Die Rücknahme ohne Beanstandung bei der Übergabe stellt keine Bestätigung der Vollständigkeit und Mangelfreiheit dar. Stellt der Vermieter Fehlmengen oder Beschädigungen fest, teilt er dies dem Mieter unverzüglich in Textform unter Angabe der betroffenen Gegenstände mit.

(6) Der Vermieter hat darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass eine festgestellte Beschädigung oder Fehlmenge dem Mietverhältnis mit dem Mieter zuzuordnen ist. Er stellt sicher, dass die Mietsache zwischen Rücknahme und Prüfung nicht anderweitig verwendet wird.

(7) Wirkt der Mieter bei einer gemeinsamen Bestandsaufnahme nicht mit, obwohl der Vermieter ihm hierzu Gelegenheit gegeben hat, kann der Vermieter die Bestandsaufnahme allein vornehmen; dem Mieter bleibt der Nachweis eines abweichenden Sachverhalts unbenommen.

(8) Hat der Mieter die Mietsache kontaktlos abgeholt (§ 9 Absatz 6), kann er sie auf demselben Weg zurückgeben; der Vermieter öffnet den Zugang auch dafür auf Anruf aus der Ferne. Die Rückgabe ist erfolgt, sobald die Mietsache vollständig am vereinbarten Ort und auf die vereinbarte Weise hinterlegt ist. Der Mieter teilt die Rückgabe dem Vermieter unverzüglich in Textform mit. Mit der Hinterlegung geht die Gefahr auf den Vermieter zurück. Die Prüfung nach Absatz 5 nimmt der Vermieter allein vor; Absatz 6 gilt unverändert.

§ 20 Verspätete Rückgabe

(1) Gibt der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, hat er für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Tagesmietpreises je angefangenem Kalendertag zu zahlen. Ist kein Tagesmietpreis vereinbart, wird der vereinbarte Gesamtmietpreis durch die Anzahl der Tage der ursprünglichen Mietzeit geteilt.

(2) Die Nutzungsentschädigung entfällt, soweit der Mieter die Verspätung nicht zu vertreten hat.

(3) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Hierzu zählen insbesondere die Kosten einer notwendigen Ersatzanmietung für einen bereits vereinbarten Folgeauftrag sowie entgangene Mieteinnahmen, soweit der Vermieter die Mietsache infolge der Verspätung nicht anderweitig vermieten konnte. Der Vermieter hat den weitergehenden Schaden konkret darzulegen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Zeichnet sich ab, dass die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgegeben werden kann, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, hat er einen dadurch entstehenden Mehrschaden zu ersetzen.

(5) Gibt der Mieter die Mietsache trotz Fristsetzung nicht zurück, kann der Vermieter sie auf Kosten des Mieters abholen. Die Abholkosten werden nach § 7 Absatz 6 berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 21 Haftung des Mieters für Beschädigung, Verlust und Diebstahl

(1) Der Mieter haftet für Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Zerstörung der Mietsache, die er zu vertreten hat. Er hat auch das Verschulden von Personen zu vertreten, denen er die Mietsache überlässt oder denen er den Zugang zu ihr ermöglicht, insbesondere von Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und Gästen.

(2) Der Mieter haftet nicht für Veränderungen und Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (§ 538 BGB), und nicht für Schäden, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für zufällige Beschädigungen und für Schäden durch höhere Gewalt.

(3) Ist die Mietsache beschädigt und reparaturfähig, hat der Mieter die erforderlichen Instandsetzungskosten zu ersetzen. Diese umfassen die Ersatzteile, die Arbeitszeit zum jeweils gültigen Stundensatz des Vermieters, die Funktionsprüfung und eine verbleibende merkantile Wertminderung.

(4) Bei Verlust, Diebstahl oder Totalschaden hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Gegenstands im Zeitpunkt des Schadensereignisses zu ersetzen, zuzüglich notwendiger Beschaffungsnebenkosten. Maßgeblich ist der Wert eines Gegenstands gleicher Art, Güte und gleichen Alters. Ist ein solcher Gegenstand nicht mehr erhältlich, tritt an seine Stelle der Wert eines technisch vergleichbaren Nachfolgemodells, wobei ein Abzug „neu für alt“ in Höhe des Vorteils vorzunehmen ist, den der Vermieter durch die Neuwertigkeit erlangt. Übersteigen die Instandsetzungskosten nach Absatz 3 den Wiederbeschaffungswert, ist nur der Wiederbeschaffungswert geschuldet.

(5) Kann der Vermieter die Mietsache infolge eines vom Mieter zu vertretenden Schadens für die Dauer der Instandsetzung oder Wiederbeschaffung nicht vermieten, kann er hierfür Nutzungsausfall verlangen. Der Anspruch besteht nur für den Zeitraum, der bei zügiger Instandsetzung oder Wiederbeschaffung erforderlich ist, und nur in Höhe des entgangenen Gewinns. Gegenüber Verbrauchern ist der Anspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Vermieter hat den Ausfall konkret darzulegen.

(6) Der Mieter hat Schäden, Verluste und Diebstähle unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl, Raub und Unterschlagung hat er unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Vermieter das Aktenzeichen mitzuteilen.

(7) Der Mieter haftet nicht für Schäden, die bereits bei Übergabe vorhanden waren oder auf einem Mangel der Mietsache beruhen. Der Vermieter hat darzulegen und zu beweisen, dass ein geltend gemachter Schaden während der Mietzeit entstanden und dem Mieter zuzurechnen ist.

(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Zubehör und Kleinteile. Verbrauchsmaterialien, die ihrer Art nach beim Gebrauch verbraucht werden, sind vom Mieter zu ersetzen oder nach Verbrauch zu vergüten.

§ 22 Schadensstufen

(1) Zur einheitlichen und nachvollziehbaren Bewertung von Schäden an der Mietsache verwendet der Vermieter Schadensstufen. Grundlage jeder Einstufung ist der Wiederbeschaffungswert des betroffenen Gegenstands im Sinne von § 21 Absatz 4. Er ist im Mietvertrag für jede Position ausgewiesen.

(2) Es gelten die folgenden Stufen:

(3) Die Einstufung nimmt der Vermieter bei der Rücknahme vor. Er hält den Zustand im Rücknahmeprotokoll fest, dokumentiert den Schaden fotografisch und teilt dem Mieter die Stufe, den zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und den errechneten Betrag in Textform mit. Der Mieter ist berechtigt, bei der Rücknahme anwesend zu sein und eigene Anmerkungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen.

(4) Die Schadensstufen sind eine Pauschalierung des nach § 21 geschuldeten Schadensersatzes. Sie begründen keine eigenständige Haftung. Eine Stufe wird nur angesetzt, soweit der Mieter den Schaden nach § 21 Absatz 1 zu vertreten hat; für Veränderungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB), für zufällige Schäden und für Schäden durch höhere Gewalt wird keine Stufe angesetzt.

(5) Dem Mieter bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der nach Absatz 2 errechnete Betrag. Führt er diesen Nachweis, schuldet er nur den nachgewiesenen geringeren Betrag oder gar nichts. Übersteigt der nach Absatz 2 errechnete Betrag die tatsächlichen Instandsetzungskosten, schuldet der Mieter nur die tatsächlichen Kosten.

(6) Der Vermieter bleibt berechtigt, anstelle der Pauschalierung den konkreten Schaden nach § 21 Absatz 3 bis 5 abzurechnen. Ein darüber hinausgehender Schaden, insbesondere Nutzungsausfall nach § 21 Absatz 5, wird durch die Schadensstufen nicht abgegolten und kann gesondert geltend gemacht werden; der Mieter wird dadurch nicht doppelt belastet.

(7) Der errechnete Betrag wird mit der Kaution verrechnet. Übersteigt er die Kaution, ist der Mieter zur Nachzahlung verpflichtet; unterschreitet er sie, wird der Restbetrag nach § 13 Absatz 7 zurückgezahlt.

(8) Betrifft ein Schadensereignis mehrere Positionen, wird jede Position gesondert eingestuft.

§ 23 Versicherung

(1) Die Mietsache ist während der Mietzeit durch den Vermieter nicht versichert. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach § 21 für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Verluste und Diebstähle bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts haftet.

(2) Dem Mieter wird empfohlen, das Risiko aus Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Haftpflicht für die gesamte Mietzeit einschließlich der Auf- und Abbauzeiten zu versichern, etwa durch eine Veranstaltungs- oder Eventversicherung. Eine übliche Privathaftpflichtversicherung deckt Schäden an gemieteten Sachen häufig nicht oder nur eingeschränkt ab; der Einschluss von Mietsachschäden muss gesondert vereinbart werden.

(3) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Abschluss einer Versicherung zu prüfen; das Fehlen einer Versicherung berührt die Haftung des Mieters nach § 21 nicht.

§ 24 Mängelrechte, Mängelanzeige, Rügefrist

(1) Der Vermieter überlässt die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält sie während der Mietzeit in diesem Zustand.

(2) Der Mieter hat die Mietsache bei Übergabe zu prüfen, soweit ihm dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die bei der Übergabe nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige kann telefonisch unter der im Vertrag genannten Rufnummer, per WhatsApp oder in Textform erfolgen.

(3) Unterlässt der Mieter die Anzeige, sind seine Rechte insoweit ausgeschlossen, als der Vermieter wegen der unterbliebenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte (§ 536c Absatz 2 BGB). Die gesetzlichen Rechte des Mieters bleiben im Übrigen unberührt.

(4) Zeigt der Mieter einen Mangel an, wird der Vermieter diesen innerhalb angemessener Frist beseitigen. Er kann nach seiner Wahl den Mangel beheben oder einen gleichwertigen Ersatzgegenstand stellen; § 25 gilt entsprechend. Gelingt dies nicht in einer für die Veranstaltung noch nutzbaren Zeit, kann der Mieter die Miete für den betroffenen Gegenstand mindern oder, wenn der vertragsgemäße Gebrauch dadurch erheblich beeinträchtigt ist, den Vertrag insoweit kündigen.

(5) Übliche Gebrauchsspuren und unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheitsbeschreibung, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind keine Mängel. Abbildungen auf der Website dienen der Veranschaulichung; geringfügige Abweichungen in Farbe, Bauform oder Modellgeneration bei gleichwertiger Funktion sind kein Mangel.

(6) Sind mehrere Gegenstände vermietet und ist nur ein einzelner mangelhaft, beschränken sich die Rechte des Mieters auf diesen Gegenstand. Eine Kündigung des gesamten Vertrags ist nur zulässig, wenn die Gegenstände als funktionale Einheit vermietet wurden und die Gesamtfunktion wesentlich beeinträchtigt ist.

(7) Ergibt eine auf Verlangen des Mieters durchgeführte Überprüfung, dass kein Mangel vorliegt und die Ursache im Verantwortungsbereich des Mieters liegt, kann der Vermieter die hierfür erforderlichen Aufwendungen berechnen, sofern der Mieter dies zu vertreten hat.

§ 25 Ersatzgerät, Änderungen der Mietsache

(1) Der Vermieter ist berechtigt, anstelle des vertraglich bezeichneten Gegenstands einen anderen Gegenstand zu stellen, der in Funktion, Leistung und Ausstattung mindestens gleichwertig ist, wenn der vertraglich bezeichnete Gegenstand aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung steht. Ein Mehrpreis wird dadurch nicht ausgelöst. Der Vermieter wird den Mieter über den Austausch unverzüglich informieren.

(2) Ein Austausch ist ausgeschlossen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse gerade an dem vertraglich bezeichneten Gegenstand hat und dies dem Vermieter bei Vertragsschluss bekannt war.

(3) Ist der Ersatzgegenstand für den Mieter nicht zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten, soweit der betroffene Gegenstand reicht; bereits geleistete Zahlungen werden insoweit erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 26.

(4) Abweichungen in Farbe, Bauform oder Modellgeneration bei gleicher Funktion berechtigen nicht zum Rücktritt.

§ 26 Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird für Schäden ausgeschlossen, die nicht auf einem Verschulden des Vermieters beruhen; die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(6) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechung ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

(7) Für Gegenstände, die der Mieter oder Dritte am Veranstaltungsort einbringen oder abstellen, übernimmt der Vermieter keine Verwahrung; eine Haftung besteht nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

§ 27 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt sind von außen kommende, nicht vorhersehbare und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen, insbesondere Naturkatastrophen, Unwetter außergewöhnlichen Ausmaßes, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und Pandemien, hoheitliche Maßnahmen einschließlich Veranstaltungsverboten, Streiks und Aussperrungen sowie großflächige Ausfälle der Energie- oder Kommunikationsversorgung.

(2) Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert, ruhen diese Pflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren.

(3) Die Parteien werden sich in diesem Fall um eine einvernehmliche Verschiebung des Mietzeitraums bemühen.

(4) Ist die Leistung infolge höherer Gewalt dauerhaft unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar geworden, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall entfallen die beiderseitigen Leistungspflichten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Der Vermieter kann die Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen und den Ersatz nachweislich entstandener, nicht anderweitig verwertbarer Aufwendungen verlangen. Schadensersatzansprüche der Parteien sind ausgeschlossen, soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht.

(5) Das allgemeine wirtschaftliche Risiko der Veranstaltung, insbesondere das Risiko einer geringen Besucherzahl oder eines wirtschaftlichen Misserfolgs, trägt der Mieter. Ungünstige Witterung, die die Durchführung der Veranstaltung nicht unmöglich macht, ist keine höhere Gewalt.

(6) Die Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache, die durch höhere Gewalt verursacht werden, richtet sich nach § 21 Absatz 2; eine Haftung besteht insoweit nicht.

§ 28 Eigentum des Vermieters, Zugriffe Dritter

(1) Die Mietsache bleibt Eigentum des Vermieters. Der Mieter erwirbt lediglich ein Recht zum Besitz und zum Gebrauch für die Dauer der Mietzeit. Dies gilt auch nach vollständiger Zahlung des Mietpreises.

(2) Der Mieter hat die Mietsache von Rechten Dritter freizuhalten. Er darf sie nicht mit Rechten Dritter belasten.

(3) Greifen Dritte auf die Mietsache zu, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme oder die Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts des Grundstückseigentümers, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die zur Abwehr erforderlichen Unterlagen und Informationen zu überlassen. Er hat den Dritten unverzüglich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.

(4) Die Kosten der Abwehr eines solchen Zugriffs trägt der Mieter, soweit er den Zugriff zu vertreten hat und der Dritte sie nicht erstattet.

(5) Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

§ 29 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Mieter kann gegen Forderungen des Vermieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Vermieter anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB, bleiben unberührt.

(3) Die Rechte des Mieters aus § 536 BGB (Minderung bei Mängeln) bleiben unberührt.

§ 30 Textform, Nebenabreden, Vorrang der Individualabrede

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Die Textform ist insbesondere durch E-Mail und durch Nachricht per WhatsApp gewahrt. Mündliche Absprachen bleiben wirksam, wenn sie individuell getroffen wurden; individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(3) Erklärungen des Mieters, die das Vertragsverhältnis betreffen (insbesondere Stornierung, Mängelanzeige, Anzeige einer verspäteten Rückgabe und Kündigung), sind an die im Vertrag genannte Adresse oder E-Mail-Adresse des Vermieters zu richten. Maßgeblich für die Wahrung von Fristen ist der Zugang beim Vermieter.

(4) Mitarbeitende und Beauftragte des Vermieters sind nicht berechtigt, von diesem Vertrag abweichende Zusagen zu machen, soweit sie hierzu nicht ausdrücklich bevollmächtigt sind. Auf eine fehlende Bevollmächtigung kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt hat.

§ 31 Datenschutz

(1) Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters, soweit dies für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung des Vertrags erforderlich ist (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO).

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, zu Empfängern, Speicherdauern und zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Werden Leistungen an einem Standort durch ein rechtlich selbständiges Unternehmen erbracht, werden die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten an dieses Unternehmen übermittelt. Es verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Vermieters; die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 32 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Vermieters beziehungsweise des vereinbarten Standorts.

(3) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Vermieters. Der Vermieter ist in diesen Fällen auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 10. November 2026